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Trierischer Volksfreund vom 02. September 2011

Die alte Tante SPD spürt neue Lust am Nachwuchs

Der demografische Wandel mit einer älter werdenden und schrumpfenden Bevölkerung trifft auch die Parteien. Sie suchen intensiv nach Möglichkeiten, verstärkt junge Menschen für die politische Arbeit zu begeistern.

Mainz/Trier. Ein Abend in der Woche läuft für altgediente Sozialdemokraten seit Jahrzehnten nach dem gleichen Muster ab: Sie treffen sich meist in einer Gaststätte zur Sitzung des Ortsvereins, beraten Themen für die nächste Sitzung des Gemeinde- oder Stadtrates, diskutieren über die Landes- und Bundespolitik oder planen Wahlkampfaktionen. Anziehend für die an Handy und Internet gewöhnte junge Generation wirken solche Zusammenkünfte wohl eher nicht.

Diese Erkenntnis ist nicht der einzige, aber ein maßgeblicher Grund für alle Parteien, über ihre Strukturen nachzudenken. In der SPD läuft die Debatte seit Dezember 2009, als der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel Vorschläge für eine Reform auf den Tisch legte, - und richtig intensiv seit diesem Sommer. Es gilt, die politische Arbeit neu zu organisieren, als Partei attraktiver zu werden und das gewonnene Interesse in Wahlstimmen umzumünzen.

Federführend begleitet in Rheinland-Pfalz Generalsekretär Alexander Schweitzer die Debatte. Seit seinem Amtsantritt am 19. Mai ist er nach eigenem Bekunden schon 9000 Kilometer gefahren und hat Ortsvereine besucht. Kürzlich war er erstmals in der Region im Kreisverband Trier-Saarburg. Termine in Trier, Bitburg-Prüm, Bernkastel-Wittlich und im Vulkaneifelkreis sind geplant. „Zu uns kommt er Mitte Oktober“, verrät Astrid Schmitt, Landtagsabgeordnete aus Daun.

Bei Schweitzers Besuchen spielt zwar auch die jüngste Landtagswahl vom 27. März eine Rolle, bei der die SPD zehn Prozent einbüßte, aber in erster Linie geht es um die Parteireform. Der Zwei-Meter-Mann rennt offene Türen ein, man freut sich, dass „die da oben in Mainz“ wieder Interesse an der Basis zeigen. Kritisch reflektiert Schweitzer, der Diskussionsmuskel sei „eingeschlafen“ gewesen - infolge der Regierungszwänge in fünfjähriger SPD-Alleinherrschaft von 2006 bis 2011.

Nun erwacht die alte Tante SPD zu neuem Leben. Die Partei stellt sich vom Ortsverein über regionale Gliederungen wie Kreisverbände und Unterbezirke bis hin zum Landes- und Bundesverband neu auf. In Rheinland-Pfalz fällt nach Schweitzers Einschätzung vieles leichter, „denn hier haben wir schon vieles gemacht“. Als Beispiel nennt der SPD-General, dass es ein gutes Management mit Sympathisantenkreisen gebe.

Ein Hauptanliegen der Parteireform ist die Öffnung für Nichtmitglieder. „Flexibel sein, Hauptsache, Menschen können sich einbringen“, formuliert Schweitzer. „Man muss auch andere Angebote schaffen“, bestätigt Katarina Barley, Kreisvorsitzende Trier-Saarburg und Leiterin der Arbeitsgemeinschaft Parteireform im Land. Das bedeutet für sie aber nicht, dass Ortsvereine aufgegeben werden. „Ich versuche, jeden am Leben zu erhalten.“

Auf offene Ohren stößt laut Barley, dass den Ortsvereinen Verwaltungsarbeit abgenommen werden soll. Kassenberichte sollen zum Beispiel regional zusammengefasst werden. Impulse für eine bessere Öffentlichkeits- oder Ratsarbeit durch landesweit zwölf Weiterbildungsbeauftragte kämen auch gut an. Für die Idee von Parteichef Gabriel, einen aus Mitgliedsbeiträgen gespeisten Innovationsfonds zu gründen, um interessante Aktionen und Kampagnen zu finanzieren, könnten sich die SPD-Mitglieder ebenfalls erwärmen.

Mit großem Interesse verfolgen die Sozialdemokraten vor Ort natürlich die Diskussion um den nächsten Kanzlerkandidaten. Diesen auch von Nichtmitgliedern wählen zu lassen, wie es Parteichef Gabriel vorgeschlagen hat, können sich die Wenigsten vorstellen. "Das würde den Wert der Mitgliedschaft entwerten", sagen Barley und Schweitzer.

Gerade erst hat Gabriel, der neben dem ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Anwärter gilt, klargestellt, er werde von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch machen. Aber erst im Frühjahr 2013, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl. Bis dahin wird die Parteireform längst unter Dach und Fach gebracht sein.

Parteireform: Sozialdemokraten streiten um mehr Bürgernähe

In der rheinland-pfälzischen SPD läuft die Debatte über die vom Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel angestoßene Parteireform auf Hochtouren. Sein Vorschlag, den Kanzlerkandidaten auch von Nichtmitgliedern wählen zu lassen, dürfte keine Mehrheit finden.

Seit dem Sommer ringen die Sozialdemokraten im Land intensiv um neue Parteistrukturen. Generalsekretär Alexander Schweitzer tourt und diskutiert mit den rund 1000 Ortsvereinen. Gerade war er in Trier-Saarburg. Nach einer erstmaligen Konferenz der Ortsvereinsvorsitzenden resümiert Schweitzer: „Das Diskutieren hat in der SPD wieder einen eigenen Wert.“ Bei der Parteireform geht es um Veränderungen der Arbeitsstruktur, neue Themenangebote und Veranstaltungsformen oder darum, Nichtmitglieder, vor allem junge Menschen, zum Mitmachen zu bewegen. Die SPD will neue Wege gehen und unter anderem die politische Arbeit von lokalen Strukturen lösen. Geplant ist, dass Interessierte nicht mehr zwingend zu Sitzungen der Ortsvereine gehen müssen, sondern sich bei Arbeitsgemeinschaften für spezielle Themen wie Arbeitnehmeroder Bildungsfragen einbringen können. „Wir wollen auf spannende Persönlichkeiten nicht verzichten“, erklärt Schweitzer.

Die Öffnung für Nichtparteimitglieder soll aber nicht so weit gehen, dass selbige auch den nächsten Kanzlerkandidaten wählen dürfen. „Das stößt auf starke Skepsis und wird nicht mehrheitsfähig sein“, sagt Katarina Barley, SPD-Kreisvorsitzende Trier-Saarburg. Sie leitet die Arbeitsgemeinschaft Parteireform im Land und ist Mitglied im Bundesparteirat, in dem die Basis Gehör findet. Das Einbeziehen von Nichtmitgliedern bei Sachfragen werde an der Basis begrüßt, bei Personalfragen eher abgelehnt, sagt Barley. Kontrovers diskutiert werde eine Abkehr vom Delegiertenprinzip bei Parteitagen hin zu Veranstaltungen für alle SPD-Mitglieder.

Ende September spricht Ministerpräsident Kurt Beck in einer Telefonschaltung mit den Kreis und Unterbezirksvorsitzenden. Der Landesvorstand legt seine Position im Oktober fest. Anfang Dezember soll die Reform beim Bundesparteitag in Berlin beschlossen werden.

Kommentar:
Frische Luft fürs verstaubte Haus

Raus aus den Hinterzimmern, rein ins Leben: So lässt sich beschreiben, was in der altehrwürdigen Sozialdemokratie an Ideen für eine Parteireform diskutiert wird. Schlaue Köpfe haben erkannt, dass die SPD nicht in alten Denkmustern erstarren darf.

In sämtlichen Umfragen verharrt die Partei unter 30 Prozent, kämpft mit Konkurrenz im linken Lager und von Umwelt- und anderen Verbänden. Seit Mitte der 1970er Jahre hat sie die Hälfte ihrer damals rund einer Million Mitglieder verloren, selbige sind im Schnitt Ende 50.

Bei dem Versuch, frische Luft ins verstaubte Haus zu blasen, stoßen die Reformer jedoch teilweise auf Skepsis und Vorbehalte. Nicht nur konservative Genossen wehren sich gegen ein Stimmrecht für Nichtmitglieder in Sach- und Personalfragen. Sie, die sich oft seit Jahrzehnten zur SPD bekennen, empfinden das als Einschränkung ihrer Privilegien als Parteimitglied.

Einerseits ist das Unbehagen verständlich. Andererseits haben zum Beispiel gerade in Rheinland-Pfalz die so genannten Planungszellen bei der Kommunalreform gezeigt, wie wertvoll externe Ansichten sein können. Dass normale Bürger ohne Parteibuch ganz von selber Ideen entwickeln, die sozialdemokratischen Leitmotiven folgen, war eine überraschende Erkenntnis. Daraus sollten die Funktionäre etwas lernen.

In ihrem Kampf für neue Parteistrukturen möchte man den Erben August Bebels zurufen: Nur Mut! Wenn sich die Gesellschaft rasant wandelt, müssen die Parteien Schritt halten. Wer öffentlich die Bürgerbeteiligung postuliert, darf an der eigenen Schwelle nicht stoppen.

Höchstwahrscheinlich ist es noch nicht durchsetzbar, den nächsten Kanzlerkandidaten der SPD von Außenstehenden mitwählen zu lassen. Aber warum nicht Landräte, Bürgermeister, Landtags- oder Bundestagskandidaten, zumal dann, wenn künftig Nichtmitglieder auf lokaler Ebene in thematischen Arbeitsgruppen mitmischen?
f.giarra@volksfreund.de

Trierischer Volksfreund vom 26.August 2011

Rundreise mit Roger Lewentz: Mit dem Minister im Pendlerstau

Infrastrukturminister Roger Lewentz ist mit der kommunalen Politprominenz durch die Region gereist. So hat er die örtlichen Verkehrsprobleme hautnah kennengelernt. Er will sich für den Ausbau der Biewertalbrücke einsetzen.

Rundreise mit Roger Lewentz
TV-Foto: Friedemann Vetter

Donnerstagabend, 17.06 Uhr: Landesverkehrsminister Roger Lewentz steht im Stau. Er sitzt mit rund 20 Politikern und Vertretern des Landesbetriebs Mobilität sowie der Trierer Industrie- und Handelskammer in einem Bus auf der A 64/B 52. In der Nähe des Parkplatzes Dicke Buche erlebt er den alltäglichen Pendlerwahnsinn in der Region Trier. Dort staut sich der Berufsverkehr fast jeden Tag.

Dass Lewentz im Stau steht, hat er Günther Schartz, Landrat des Kreises Trier-Saarburg, zu verdanken. Er hat den Minister eingeladen, sich die Verkehrsprobleme der Region bei einer Busfahrt anzusehen. Begleitet werden die beiden von CDU-Politikern, darunter der Bundestagsabgeordnete (MdB) Bernhard Kaster und der Landtagsabgeordnete (MdL) Bernhard Henter. Auch die beiden SPD-Abgeordneten Manfred Nink (MdB) und Ingeborg Sahler-Fesel (MdL) haben sich dem Tross angeschlossen.

Die Strecke führt von Konz über Tawern, Grevenmacher und bis nach Schweich. Bei Wasserliesch zeigt Schartz auf die gegenüberliegende Moselseite, wo am Ortsrand von Igel einige weiße Häuser herausstechen: „Der Moselaufstieg würde an den weißen Siloanlagen von dieser Seite über den Fluss und dann an den Häusern vorbei durch den Wald den Berg hinaufführen“, erklärt er. So könnte der Raum Konz-Saarburg an die A 64 angebunden und viele Gemeinden vom Verkehr entlastet werden, argumentiert er. Ähnliche Argumente findet der Landrat für die Nordumfahrung Triers. Zudem will er eine neue Autobahnzufahrt samt Park-and-Ride-Parkplatz an der K 1 bei Trierweiler prüfen lassen. Auch die vier Spuren für die Biewertalbrücke (der TV berichtete) und Projekte wie die Ortsumgehung Hohensonne spricht er an.

Lewentz hört ruhig zu. Nach der Fahrt sagt er ministerial: „Das ist ein Problem in einer Region, deshalb müssen wir über eine Gesamtlösung nachdenken.“ Einzellösungsansätze seien nicht zielführend. Man habe unterschiedliche Ideen, aber der Termin habe gezeigt, dass es eine gemeinsame Gesprächsbasis gebe. Konkreter wird er bei dem Ausbau der Biewertalbrücke. Es sei ein Unding, dass eine vierspurig ausgebaute Strecke durch eine zweispurige Brücke unterbrochen werde. „Wir müssen mittelfristig gemeinsam mit dem Bund dafür sorgen, dass die Biewertalbrücke eine richtige Autobahnbrücke wird“, sagt Lewentz. Die Kosten schätzt er auf zehn Millionen Euro, auf einen Zeitrahmen könne er sich noch nicht festlegen. Kurzfristig sei eine Dreispurenlösung möglich.

Beim öffentlichen Verkehr erwähnt Lewentz schwierige Verhandlungen mit der Deutschen Bahn: „Wir kämpfen darum, dass Trier nicht vom Fernverkehr abgekoppelt wird.“ Hintergrund ist die mögliche Einstellung der ICE-Verbindung nach Berlin. Ansonsten betont der Minister, dass er nicht gekommen sei, um feste Zusagen zu machen. In naher Zukunft will Lewentz einen ähnlichen Termin mit den Trierer Stadtpolitikern vereinbaren, um auch deren Perspektive kennenzulernen. Danach folgten Beratungen und Entscheidungen. Prioritäten sollten aber bis Mitte 2012 gesetzt werden. Dann beginnen im Bundestag Beratungen über den neuen Bundesverkehrswegeplan – ein Instrument des Bundes, das ab 2015 die nächsten 15 Jahre Gewicht hat.

Roger Lewentz, in der vergangenen Wahlperiode Staatssekretär im Innenministerium, wurde nach der Landtagswahl am 27. März Landesminister. Er folgte Karl Peter Bruch nach und ist zuständig für Inneres, Sport, und – das ist neu – Infrastruktur, worunter auch Straßenbau fällt. Der 48-Jährige, verheiratet, vier Kinder, hat die Verantwortung für die Kommunen, die Polizei und den Verfassungsschutz sowie für umstrittene Großprojekte – zum Beispiel den Nürburgring, den Flughafen Hahn und den Hochmoselübergang. Lewentz ist in der SPD als ehemaliger Landesgeschäftsführer und Generalsekretär sowie als aktueller Parteiratsvorsitzender bestens verdrahtet und ist seit 1991 im landespolitischen Geschäft tätig. cmk/fcg

Mittwochnacht ist eine Online-Petition der CDU Trier-Saarburg für die Nord- und Westumfahrung Triers abgelaufen. 1813 Unterschriften sind beim Bürgerbeauftragten des Landes, Dieter Burgard, für die beiden Großprojekte abgegeben worden. Das wertet die CDU als Erfolg. Voraussichtlich wird das Papier nun in den Petitionsausschuss des Landtags verwiesen. Die CDU fordert zudem den Landtag auf, sich im Plenum mit der Petition zu befassen. Grüne und SPD in Trier wollen sich nach der CDU-Petition mit einer eigenen Aktion gegen den Moselaufstieg einsetzen. Über Facebook, das größte soziale Netzwerk im Internet, rufen sie die Gegner auf, ein virtuelles Zeichen zu setzen, indem sie an der bis Donnerstag, 6. Oktober, laufenden Veranstaltung „Petition gegen den Moselaufstieg“ teilnehmen. Stattdessen fordern sie den Ausbau des Nahverkehrs und der bestehenden Straßen in der Region Trier. cmk

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